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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2007 - L 13 AS 158/07

  Berechnung des nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zu …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2008 - L 13 AS 280/07

  Vielmehr liegt nunmehr i. S. des § 2 a Abs. 1 Satz 1 und 2 Alg II-V a. F. eine Entscheidung des zuständigen Finanzamtes vor, die zumindest in einem Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wie es hier vorliegt, bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen ist und an die der Antragsgegner als Grundsicherungsträger nach der für das Jahr 2007 geltenden Rechtslage auch gebunden ist (Senat, Beschl. v. 27. November 2007 - L 13 AS 158/07 ER -, FEVS 59, 204, zit. nach juris, Rz. 13; Berlit, info also 2007, 189;… vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24. April 2007 - L 26 B 422/07 AS ER -, info also 2007, 187 sowie LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 25. Juni 2007 - L 8 B 7/07 -, zit. nach juris, Rz. 23).

  Denn der Verordnungsgeber hatte mit den für das Jahr 2007 geltenden Bestimmungen in § 2 a Abs. 1 Alg II-V a. F., wie dies der Senat in seinem Beschluss vom 27. November 2007 (L 13 AS 158/07 ER -, zit. nach juris, Rz. 12) bereits näher dargelegt hat, die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts auch für die Ermittlung des Einkommens eines selbständig Tätigen nach Grundsicherungsrecht für maßgeblich erklärt mit der Folge, dass für die Einkommensermittlung für das Jahr 2007 auch steuerrechtliche Absetzungen grundsätzlich bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen sind.

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. November 2007 (aaO, Rz. 15) näher begründet hat, kann auch bei der nach § 2 a Abs. 1 Satz 1 und 2 Alg II-V a. F. begründeten Anerkennung von (nach Steuerrecht zulässigen) Abschreibungen ein Anordnungsgrund nicht verneint werden (a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 19. September 2006 - L 6 AS 480/06 ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 8 AS 57/05

  Anspruch auf Übernahme von durch die Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2008 - L 13 AS 280/07

  1.1 Soweit die Antragsteller, die auch für das Beschwerdeverfahren eine zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung des Antragsgegners zur Leistungsgewährung beantragen, auch Leistungen für die Zeitspanne 1. Februar bis 4. März 2007 begehren, muss der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes schon deshalb erfolglos bleiben, weil nach ständiger Rechtsprechung des Senats (s. z. B. den Beschl. vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 ER), aber auch anderer, mit Grundsicherungsrecht befasster Senate des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (s. etwa Beschl. vom 28. April 2005 - L 8 AS 57/05 ER -, FEVS 56, 503(508)) die Gewährung von Grundsicherungsleistungen vor dem Eingang des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens bei dem Gericht erster Instanz - hier dem 5. März 2007 - grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 13 AS 237/07

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2008 - L 13 AS 280/07

  1.1 Soweit die Antragsteller, die auch für das Beschwerdeverfahren eine zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung des Antragsgegners zur Leistungsgewährung beantragen, auch Leistungen für die Zeitspanne 1. Februar bis 4. März 2007 begehren, muss der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes schon deshalb erfolglos bleiben, weil nach ständiger Rechtsprechung des Senats (s. z. B. den Beschl. vom 13. Februar 2008 - L 13 AS 237/07 ER), aber auch anderer, mit Grundsicherungsrecht befasster Senate des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (s. etwa Beschl. vom 28. April 2005 - L 8 AS 57/05 ER -, FEVS 56, 503(508)) die Gewährung von Grundsicherungsleistungen vor dem Eingang des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens bei dem Gericht erster Instanz - hier dem 5. März 2007 - grundsätzlich nicht in Betracht kommen kann.

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - L 26 B 422/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2008 - L 13 AS 280/07

  Vielmehr liegt nunmehr i. S. des § 2 a Abs. 1 Satz 1 und 2 Alg II-V a. F. eine Entscheidung des zuständigen Finanzamtes vor, die zumindest in einem Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wie es hier vorliegt, bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen ist und an die der Antragsgegner als Grundsicherungsträger nach der für das Jahr 2007 geltenden Rechtslage auch gebunden ist (…Senat, Beschl. v. 27. November 2007 - L 13 AS 158/07 ER -, FEVS 59, 204, zit. nach juris, Rz. 13; Berlit, info also 2007, 189; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24. April 2007 - L 26 B 422/07 AS ER -, info also 2007, 187 sowie LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 25. Juni 2007 - L 8 B 7/07 -, zit. nach juris, Rz. 23).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2007 - L 8 B 7/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2008 - L 13 AS 280/07

  Vielmehr liegt nunmehr i. S. des § 2 a Abs. 1 Satz 1 und 2 Alg II-V a. F. eine Entscheidung des zuständigen Finanzamtes vor, die zumindest in einem Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wie es hier vorliegt, bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen ist und an die der Antragsgegner als Grundsicherungsträger nach der für das Jahr 2007 geltenden Rechtslage auch gebunden ist (…Senat, Beschl. v. 27. November 2007 - L 13 AS 158/07 ER -, FEVS 59, 204, zit. nach juris, Rz. 13; Berlit, info also 2007, 189; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24. April 2007 - L 26 B 422/07 AS ER -, info also 2007, 187 sowie LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 25. Juni 2007 - L 8 B 7/07 -, zit. nach juris, Rz. 23).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2006 - L 6 AS 480/06

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2008 - L 13 AS 280/07

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 27. November 2007 (…aaO, Rz. 15) näher begründet hat, kann auch bei der nach § 2 a Abs. 1 Satz 1 und 2 Alg II-V a. F. begründeten Anerkennung von (nach Steuerrecht zulässigen) Abschreibungen ein Anordnungsgrund nicht verneint werden (a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 19. September 2006 - L 6 AS 480/06 ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2008 - L 13 AS 11/06

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2008 - L 13 AS 280/07

  Für die Bewilligung im sozialgerichtlichen Verfahren reicht es aber aus, dass nur einem Teil des Rechtsschutzbegehrens Erfolgsaussichten i. S. des § 114 Satz 1 ZPO beizumessen sind (st. Rspr. des Senats, s. z. B. den Beschl. v. 22. Mai 2008 - L 13 AS 11/06 NZB).